Politische Interessenbindung 27.10.2014 - von Roman Kurtz

Achtung Politik! Dennoch auf Hellvetia zu finden, damit die Transparenz gewährleistet bleibt und Ihr über meine politische Interessenbindung orientiert seit.

Hellvetia ist und bleibt unpolitisch! Soviel vorweg, aber was heisst das schon? Schlussendlich ist fast jede Aussage politisch, je nachdem wie man diese interpretiert. Ein Beispiel: “Scheisse, die Band spielt ja voll leise!” Politisch bedeutet das: Initiative gegen Dezibelbeschränkungen lancieren, Unterschriften sammeln und Gegner und Befürworter argumentieren lassen. Bundesrat und Parlament beschäftigt sich damit und geben eine Empfehlung ab. An den Delegiertenversammlungen der Parteien werden Parolen gefasst. Die Initiative wird vom Volk angenommen. Das Parlament setzt diese wortgetreu um, in dem die Dezibelbeschränkungen aufgehoben werden. Neu eingeführt wird dafür ein “Lärmemissionsdach” und nach rund vier Jahren steht derselbe Typ bei derselben Band in derselben Location und findet völlig ohne politischen Hintergedanken “Scheisse, spielen die leise!”.

Dies ist ein sehr pessimistisches Bild des politischen Prozesses in der Schweiz, welches ich so selbstverständlich nicht teile. Es sollte nur klar machen, dass auch völlig unpolitische Aussagen politisch instrumentalisiert werden können. Dies möchte ich mit Hellvetia bewusst und konsequent nicht tun. Natürlich hört man in meinen Sendungen und liest in meinen Texten diverse Aussagen, welche im politischen Kontext für Partei X oder Y in Anspruch genommen werden könnten. Wenn ich zum Beispiel sage: “ Ein jenes Konzert war zu teuer und die Getränkepreise überrissen”, so könnte diese Aussage von Kommunisten verwendet werden im Sinne von: “Herr Kurtz setzt sich für Planwirtschaft ein”. Selbstredend ist dies völliger Quatsch. Bei meinen Aussagen auf Hellvetia geht es immer um die Aussage selbst und nie um den politischen Kontext. Dies klingt sehr ernst, die Thematik ist es auch, nur Hellvetia und Heavy Metal soll es nicht sein. Soll heissen, immer locker bleiben, Heavy Metal macht Spass, dies muss nicht mit Politik verkompliziert werden.

Die ernste, sprich politische Thematik möchte ich dennoch erläutern, damit Ihr wisst, wie und wieso meine Aussagen zu Stande kommen. Damit Ihr Sie einordnen könnt und transparent informiert selber entscheiden könnt, was Ihr damit anfangen wollt.

Ich bin Mitglied der FDP Schweiz. Um dies darzulegen führe ich ein Interview mit mir selbst.

Herr Kurtz, warum gerade die FDP? „Ich bin davon überzeugt, dass eine liberale, rationale und freiheitliche Politik gegen blinden Glauben (CVP/EVP), blinde Ideologie (SP/Grüne) sowie blinde Polemik (SVP) und sonstigen gemischten Vertretern (GLP/BDP) nicht nur richtig, sondern wichtig ist.”

Warum überhaupt Politik? „Die Politik entscheidet über die Leitplanken, in welchen ich mich entfalten kann und betrifft mich somit direkt. Sie entscheidet aber genauso über die Leitplanken, in welchen sich alle anderen entfalten können. Gleichheit - soll heissen, gleiches Recht auf gleiche Chancen, nicht auf das gleiche Resultat – gilt es zu fördern. Die Beteiligung bei Abstimmungen und Wahlen halte ich für skandalös gering, für eine höhere Beteiligung setze ich mich persönlich ein. Viele Volksvertreter erzählen oft einen so unglaublichen Schwachsinn, dass ich nicht anders kann als mich zu engagieren. Ich bin kein Weltverbesserer oder geblendeter Optimist oder gar Idealist, mir ist die Politik schlicht zu wichtig um untätig zu bleiben.“

Um auf die FDP zurück zu kommen, wird da nicht auch viel Schwachsinn erzählt? „Da vernünftige Politiker Kritik nicht nur ertragen sondern auch interpretieren und zum Besseren nutzen können, antworte ich mit einem deutlichen Ja. Natürlich gibt es Mitglieder bei allen Parteien die je nach Thema und Kontext einen Schwachsinn erzählen. Ich bin aber bei der FDP davon überzeugt, dass sie in der Lage ist, falsche oder schwachsinnige Aussagen zu erfassen, zu überdenken und zu korrigieren.“

Also tritt die FDP nicht geschlossen auf? „Dazu habe ich zwei Punkte: 1. Soll die FDP nicht geschlossen auftreten. Gerade im Meinungsfindungsprozess gibt es nichts Wichtigeres, als verschiedene Meinungen zuzulassen und anhand von rationalen, wissenschaftlichen und ethischen Argumenten zu entscheiden. Wenn die Parteileitung eine Ideologie vorgibt und dies von den Delegierten „durchgewunken“ wird, kann keine rationale Politik entstehen. 2. Gibt es bei den meisten Themen am Schluss doch eine rational zu bevorzugende Variante, auf welche sich die FDP doch meist geschlossen einlässt.“

Auf was kann man sich denn bei der FDP verlassen, wenn sie immer neue Meinungen hat? „Ich hoffe, man kann sich auf (fast) gar nichts verlassen. Es wäre ja stupide, wenn uns neue Fakten vorliegen und wir aufgrund irgendeiner veralteten Ideologie weiter an einer alten Einstellung festhalten würden, auch wenn diese falsch war. Verlassen kann man sich bei der FDP aber immer auf Liberalität, Rationalität und Eigenverantwortung.“

Sind sie ein Neoliberalist? „Blödsinn, Liberalisierung ist doch nicht das Wichtigste und ich setze mich auch nicht für die Liberalisierung um ihrer selbst Willen ein. Es hat sich gezeigt, dass eine liberale Politik bis jetzt die grössten Erfolge erzielen konnte. Natürlich wäre es naiv zu glauben, eine gänzlich liberalisierte Wirtschaft wäre ethisch vertretbar. Die Wirtschaft hat andere Ziele als beispielsweise soziale Gerechtigkeit, also dürfen wir auch “Wirtschaft” nicht um deren selbst Willen betreiben. Auch hier zeigt sich aber, dass eine liberale Wirtschaftspolitik, welche nur, wo es wirklich nötig ist, reguliert, die grössten Erfolge erzielt. Wirtschaftlicher Erfolg ist hauptverantwortlich für den sozialen und kulturellen Erfolg. Wie gesagt, wir betreiben Wirtschaft nicht um deren selbst Willen sondern als Mittel für ein kollektives Wohlstandswachstum.“

An dieser Stelle beschönigen Sie aber die FDP, hier wird doch Interessenspolitik betrieben? „Ich verstehe die Frage nicht.“ Sie stellen sich die Fragen selbst. „Richtig ja, aber der Vorwurf von Interessenspolitik ist insofern obsolet, da jede Politik automatisch Interessenspolitik darstellt. Ein Beispiel: Ich möchte mit Vorstoss X eine Reaktion Y erreichen. Wenn diese Veränderung im Interesse von Niemandem wäre, könnte sie gestrichen werden.“

Damit sagen Sie überhaupt nichts aus. Wessen Interessen werden denn von der FDP vertreten? „Grundsätzlich die Interessen aller. Ich weiss, dies behauptet jede Partei. Ich erläutere gerne, wo ich bei einigen anderen Parteien das Problem sehe: SVP – Sie vertritt das Interesse einer bestimmten Gruppe, nämlich der “konservativen“ Schweizer, ob diese Interessen rational Sinn machen oder nicht, ist egal. Neuerungen: generell Nein. An Bewährtem etwas ändern: bloss nicht. Ausser vielleicht es kommt den Bauern zu Gute. Die SVP leidet stark unter der kognitiven Verzerrung der “Tendenz zum Status Quo” sowie dem “In-Group/Out-Group Bias”. Also vertreten sie subjektiv die Interessen aller (Schweizer), objektiv jedoch nur die der “eigenen Reihen”. SP – Die SP vertritt das Interesse aller, soziale Gerechtigkeit etc. - alles traumhaft. Leider reicht die ideologische Verblendung so weit, dass keine realistischen Lösungen mehr präsentiert werden. Die Ziele mögen edel sein, mit der Praxis hat die SP aber leider selten etwas zu tun. CVP – Die bürgerliche Mitte Partei ist die Busenfreundin der FDP, mit zwei gravierenden Unterschieden: Anstelle von „Demokratische“ steht „Volks“ und anstelle von „Freiheitlich“ steht „Christlich“. Christlich ist nicht rational und schon gar nicht säkular. Ich finde Religion hat in der Politik überhaupt gar nichts verloren. Religion behindert den Fortschritt seit Jahrtausenden. Wer jetzt mit christlichen Werten kommt… falsch. Es ist wirklich einfach nur falsch, wenn man von christlichen Werten spricht, von einer “christlich-abendländischen” Kultur. Absoluter Schwachsinn. Alle wichtigen Errungenschaften wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, allgemeine Menschenrechte, etc. mussten gegen das Christentum erkämpft werden. Wir sollten uns in der Politik endlich von religiösen Dogmen verabschieden. GRÜNE – Die Grünen vertreten die Interessen von Niemandem. Jedenfalls von keiner menschlichen Interessensgruppe. Sie haben nur ein Thema: Umweltschutz. Hier gilt ähnlich wie bei der SP, das Ziel ist edel, die Rezepte, die sie anbieten, sind aber realitätsfremd. Eine vernünftige Umweltpolitik ist erstrebenswert, bei den Grünen fehlt es aber an rationaler Vernunft.“

Herr Kurtz, wessen Interessen konkret werden den nun von der FDP vertreten? „Sie lassen nicht locker, wie gesagt, grundsätzlich die Interessen aller. Ich gestehe gerne zu, dass die FDP eine wirtschaftsfreundliche Partei ist. Das Lobbying in Bundesbern kann ich nicht beurteilen. Es steht jedoch fest, dass die FDP die wirtschaftlichen Interessen nicht über gängiges Recht und auch nicht über das Wohl aller stellt. Leider wird dies in der Bevölkerung meist nicht wahrgenommen. Die FDP ist eine gemässigte, vernünftige Partei, welche sich nicht von Polemik, sondern von Fakten überzeugen lässt.“

„Diese Initiative vernichtet Arbeitsplätze“ ist also keine Polemik? „Jein, im Abstimmungskampf sind polemische Mittel zur Mobilisierung durchaus legitim. Die Entscheidungen, auf welchen die polemischen Abstimmungskampagnen basieren, sind jedoch logisch, rational und nicht auf Grund irgendeiner parteiinternen Polemik entstanden.“

Sie sagten bereits, Sie seien kein “Weltverbesserer”. Warum sollten Sie in der Politik etwas verändern können, wenn Sie so denken? „Ich bin mir meiner Möglichkeiten bewusst. Es grenzt an Grössenwahn zu glauben, man könne innerhalb der Schweizer Politik die Welt markant verbessern. Ich setze mich aber unermüdlich dafür ein, mit kleinen Schritten eine bessere Welt zu ermöglichen. Relevant sind Einzelschicksale und auf diese hat die Politik nur wenig Einfluss. Ich setze mich für politische Rahmenbedingungen ein, welche für das Individuum eine bessere Welt ermöglichen. Dies liegt aber neben diversen zufälligen Faktoren wie immer auch in der Eigenverantwortung.“

Wie gedenken Sie Hellvetia und Ihr politisches Engagement zu trennen? „Nun ja, politisch setz ich mich bedingungslos für freie Meinungsäusserung ein. Hellvetia erlaubt mir dies zu testen. Wie Eingangs erläutert möchte ich mit meinen satirischen Kommentaren keine Politik betreiben. Gewisse Themen bieten sich aber einfach super für eine Pointe an. Wenn diese dann von Parteien instrumentalisiert werden, heiss ich das zwar nicht gut, kann dagegen aber wenig unternehmen.“

Denken Sie nicht, dass Ihr Alkohol- und Zigarettenfreundliches Heavy Metal Programm zu negativen Effekten in Ihrer Politik führen könnte? „Ziemlich sicher sogar aber, damit muss ich rechnen. Ich denke aber, dass viele Personen auch einsehen, dass Politiker Menschen sind, mit verschiedenen Interessen und Abhängigkeiten. Solange sich meine Interessen auf Heavy Metal und Bier und meine Abhängigkeiten auf Nikotin und Koffein beschränken, bin ich politisch noch immer in einer super Position. Andere Politiker sind abhängig von Konzernen oder veralteten Ideologien, dies ist politisch sehr viel gefährlicher.“

Möchten Sie abschliessend noch etwas loswerden? „Ich möchte an den gesunden Menschenverstand appellieren. Eigenverantwortung und Vernunft bewahren uns vor vielen sinnlosen Verboten und Einschränkungen. Macht von euren Rechten Gebrauch und beteiligt euch am politischen Prozess, für eine liberale und freie Zukunft.“

Vielen Dank für das Gespräch.

Politische Interessenbindung von R. Kurtz – 27.10.14